Viel Lärm um nichts

- Nachbarstreit vor Gericht


Stinkende Komposthaufen, bellende Hunde oder krähende Hähne: Gründe für Nachbarschaftskonflikte gibt es viele. Oft lässt sich der Streit nicht mehr schlichten und die Fälle landen vor Gericht.

Bekanntlich kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Ein Blick in die einschlägigen Gerichtsakten zeigt dabei die Vielfalt nachbarlicher Beziehungen. Denn als störend werden Kinder, des nachts streitende Eheleute, Musikinstrumente und häufig auch Tiere empfunden.

So befand beispielsweise das Landgericht Mainz, auch in einer ländlichen Gegend müsse ein Hundehalter sicherstellen, dass der Nachbar nicht vor sieben Uhr morgens und zwischen 13.00 und 15.00 Uhr sowie nach 22.00 Uhr durch übermäßiges Hundegebell gestört werde (Aktenzeichen: 6 S 87/94). Die Amtsgerichte Rheine (Aktenzeichen: 14 C 731/97), Hamburg (Aktenzeichen: 49 C 165/05) und Potsdam (Aktenzeichen: 26 C 76/00) billigten Mietern das Recht zu, die Miete wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung zu kürzen, und dem Vermieter das Recht, den Hundehalter kurzfristig vor die Tür zu setzen.

Doch der Bannstrahl Justitias trifft nicht nur Hunde, sondern auch Hühner und Hähne. So untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Hühnerhaltung, wenn deren Gegackere den Nachbarn unzumutbar belästige (Aktenzeichen: 4 U 37/87). Ebenso «untersagten» die Landgerichte Hildesheim (Aktenzeichen: 7 S 541/89) und München I (Aktenzeichen: 23 O 14452/86) den Hahnenschrei zur Unzeit. Dagegen urteilte das Landgericht Kleve, ein schon vor 03.00 Uhr in der Frühe krähender Hahn sei in einer ländlichen Gegend den Nachbarn zumutbar (Aktenzeichen: 6 S 311/88).

Ein beliebtes Streitobjekt zwischen Nachbarn sind Katzen. So kann sich nach Meinung des Amtsgerichts Neu-Ulm (Aktenzeichen: 2 C 947/98) ein Nachbar nur gegen mehrere frei laufende Katzen erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzen. Nach Ansicht des Landgerichts Bonn müssen Grundstückseigentümer die Verunreinigung durch Katzenkot nicht ohne weiteres dulden (Aktenzeichen: 8 S 142/09). Zwar sehe die Rechtsprechung darin teilweise noch hinnehmbare Beeinträchtigungen. In diesem Fall verneinten die Richter aber eine Duldungspflicht wegen der «konkreten Wohnsituation». Denn die Katzen hatten auf dem Terrassenbereich der Kläger keine Möglichkeit, ihren Kot im Erdreich zu verscharren. Werden in der Mietwohnung 15 Katzen gehalten, darf der Vermieter kündigen, selbst wenn Hauskatzen laut Mietvertrag grundsätzlich erlaubt sind, so das Landgericht Aurich (Aktenzeichen: 1 S 275/09).

Letztendlich fehlen auch die traditionellen Nachbarstreitigkeiten nicht: Der Hauseigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn die Baumwurzeln des Nachbarn sein Regenabflussrohr verstopfen (OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-22 U 6/07). Er darf vom Nachbarn auch den Rückschnitt der in sein Grundstück hinüber ragenden Äste verlangen, so das Landgericht Bochum (Aktenzeichen: 10 T 110/02).

Schließlich muss der Nachbar grundsätzlich den Komposthaufen dulden, urteilten übereinstimmend die Amtsgerichte Regensburg (Aktenzeichen: 7 C 1956/83) und Hersbruck (Aktenzeichen: 9 C 1635/96). Eine Ausnahme gilt nach einem Urteil des OLG Stuttgart allerdings, wenn sich Schädlinge auf dem Komposthaufen niederlassen (Aktenzeichen: 5 U 74/04).

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung VON Paul Glauben, 25.07.11

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