Rechtslage

Die Rechtslage in Deutschland

Sexuelle Handlungen mit Tieren: Die Rechtslage in Deutschland – ein Überblick.

Bis zum 1. September 1969 waren sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren strafbar.
Geregelt wurde die Strafbarkeit durch den § 175 b des damaligen Strafgesetzbuches. Der § 175 b lautete:

„Die widernatürliche Unzucht, welche von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.“

Im Zuge der 1. Strafrechtsreform, die eine Änderung des geltenden Sexualstrafrechts bewirkte, wurde die Strafbarkeit der „Unzucht mit Tieren“ aufgehoben. Diese Aufhebung der Strafbarkeit wurde seinerzeit vom Sonderausschuß für die Strafrechtsreform mit den folgenden Worten begründet:

„Die Strafvorschrift über die Unzucht mit Tieren, deren Streichung vorgeschlagen wird, hat gegenwärtig in der gerichtlichen Praxis nur noch eine geringe Bedeutung.

Die Täter sind nach ihrer abnormen psychischen Verfassung selten mit Strafandrohung anzusprechen. Kriminalpolitische Gründe für die Beibehaltung der Strafvorschrift sind nicht vorhanden. Daß der Täter sich durch die Unzucht mit Tieren selbst entwürdigt, ist kein hinreichender Anlaß für eine Bestrafung. Beobachtungen, daß Täter, die wegen Unzucht mit Tieren aufgefallen sind, später zum Teil auch andere Sexualdelikte verüben, vermögen nach überwiegender Ansicht im Sonderausschuß eine Strafvorschrift gegen Unzucht mit Tieren nicht zu rechtfertigen. Wird das Tier durch die unzüchtige Handlung gequält oder roh mißhandelt, so kommt eine Bestrafung wegen Tierquälerei in Betracht. Fremdes Eigentum an dem Tier ist durch die Strafvorschriften über Sachbeschädigung geschützt.“ (Deutscher Bundestag 1969, Drucksache V/4084, S. 33)

Noch 7 Jahre zuvor, im Jahre 1962, sah ein anderer Entwurf zur Strafrechtsänderung eine Verschärfung der Mindeststrafe bei gleichzeitiger Verringerung der Höchststrafe für Sodomie vor. Außerdem sollte „Tierquälerei“ ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, weil der „Unrechtsgehalt“ tierquälerischen Verhaltens „im allgemeinen Volksbewußtsein verankert sei“. Man vertrat die Ansicht, daß das Tier selbst geschützt werden sollte und hoffte, dies durch die Aufnahme der Tierquälerei ins Strafgesetzbuch rechtlich zu verwirklichen.

Die Begründung von 1969 zeigt deutlich, daß man sich dieser Sichtweise von 1962, die einen ethischen Tierschutz, - der das Tier des Tieres wegen schützt -, fordert, nicht anschließen wollte. Das sittliche Empfinden des Menschen für das Tier, der „Unrechtsgehalt im allgemeinen Volksbewußtsein“, war nicht relevant. Statt dessen wird auf das Tier als Gegenstand einer Sachbeschädigung Bezug genommen, als Eigentum und nicht als schützenwertes Lebewesen um seiner selbst willen. Außerdem wird ein ausreichender Schutz des Tieres durch das damalige Tierschutzgesetz behauptet.

Sicherlich, auch der §175 b StGB war in seinem Grundgedanken nicht auf den Schutz des Tieres gerichtet, sondern auf die Würde des Menschen, seine eigene und die der anderen, die bis 1969 durch die Sodomie verletzt werden konnte. Geschützt wurde das Tier jedoch mittelbar, weil die sodomitische Handlung selbst, das heißt unabhängig davon, ob das Tier dadurch tatsächlich verletzt wurde, strafbar war. Diesen mittelbaren gesetzlichen Schutz hat jedes Tier im Jahre 1969 verloren. Folglich kann nun jedes Tier vom Menschen für die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse genutzt werden, das heißt: In seiner heutigen Rechtsstellung darf das Tier Lust- und Sexualobjekt des Menschen sein. Sein Schutz vor dem Ausleben menschlicher Bedürfnisse ist auf körperlich schmerzhafte sexuelle Übergriffe durch den Menschen beschränkt. Das heißt, dieser tierschutzrechtliche Schutz greift nur, wenn ihm durch die sexuelle Handlung nachweislich erhebliche Schmerzen durch Verletzungen zugefügt werden (TierSchG §§ 17, 18).

Bereits 1970 wies KAMM darauf hin, daß die Annahme, das Tier sei durch das Tierschutzgesetz ausreichend vor sexuellen Handlungen geschützt, unzutreffend ist. Sie untersuchte 50 Fälle, die in den Jahren vor 1969 von den zuständigen Gerichten abgeurteilt wurden und stellte fest, daß aufgrund der Aufhebung des § 175 b StGB statt in 50 nur noch in 30 Fällen die am Tier begangenen sexuellen Handlungen rechtswirksam verurteilt werden könnten. (KAMM, S. 64 f.)

Aus den Untersuchungen von WEIDNER aus dem Jahre 1972 geht hervor, daß von 474 amtlich bekanntgewordener Fälle 29,1% auf Sodomie, das heißt ohne nachweisbare Schmerzen, entfallen. 56,1% haben sadistischen Charakter und in 14,6% der Fälle kommt es sowohl zu sadistischen als auch sexuellen Übergriffen (WEIDNER, S. 32). 1990 folgert STETTNER: „Das TierSchG schützt Tiere nur in diesen 70%; in ca. 30% aller Fälle – Sodomie – ist das Tier hingegen schutzlos“ (STETTNER, S. 172).

Der „70%“ Schutz des Tieres wird insbesondere durch § 17 des TierSchG gewährleistet. Wenn nämlich ein Täter aus Roheit dem Tier erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt (§ 17 Nr. 2a) oder aber länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden beim Tier verursacht (§ 17 Nr. 2 b), kann er mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Sollte das Tier durch die Handlungen getötet werden, kommt § 17 Nr. 1 in Betracht. Siehe auch Fallbeispiel.

In den Fällen, wo nach Prüfung des Tatbestandes nach § 17 TierSchG eine Ahndung als Straftat nicht möglich ist, bleibt zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 vorliegt.

Wird die sexuelle Handlung von einer Person begangen, die nicht Tierhalter im Sinne des TierSchG §18 Nr. 1 ist, also von einem Fremden, dann ist die Tat nur dann ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn diese Person die erheblichen tierlichen Schmerzen, Leiden oder Schäden vorsätzlich und ohne vernünftigen Grund zugefügt hat (STETTNER). Bedingter Vorsatz des Täters genügt für die Schuldfähigkeit. Das heißt, es muß nachgewiesen werden, daß der Täter die Verletzungen, die durch die sexuellen Handlungen verursacht wurden - wie z.B. Schleimhautabschürfungen, Schwellungen der Scheiden- oder Mastdarmschleimhaut - für möglich hielt und sie billigend in Kauf nahm. Kann der bedingte Vorsatz nicht bewiesen werden, kommt nur die fahrlässige Verletzung, die nach dem TierSchG § 18 (2) nicht strafbar ist, in Betracht. Wird dieselbe Handlung jedoch vom Tierhalter im Sinne des TierSchG § 18 Nr. 1 verübt, so reicht das fahrlässige Zufügen von erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden ohne vernünftigen Grund.

Quelle: Verschwiegenes Tierleid

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