Europäische Union

EU nicht zuständig !

Quelle: Pfotenhilfe Europa

Am 7.Juni 2009 wurde das EU Parlament neu gewählt und viele Menschen in den Ländern der europäischen Gemeinschaft erhoffen sich damit Verbesserungen in vielen Bereichen, wie z.B. dem Verbraucherschutz, der Landwirtschaft, dem Verkehr, dem Binnenmarkt u.s.w.; das sind sicherlich alles wichtige Themen, die es politisch anzugehen gilt.

Leider gibt es einen Bereich in der EU, für den sich europaweit Hunderttausende von Menschen tagtäglich einsetzen, für den sich aber nach wie vor die Legislative der EU als nicht zuständig sieht : den Tierschutz und hier insbesondere die Thematik Strassenhunde, millionenfache Tötungen, Tiermisshandlungen und katastrophale Zustände in den „Tierlagern“ vor allem in den Ländern von Süd- und Osteuropa.

Die EU - Kommission ist zwar durch das „Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere“ gesetzlich verpflichtet, Tierschutzgedanken zu berücksichtigen, dies gilt jedoch nicht für den angesprochenen Bereich.

Diesbezügliche Anfragen von einzelnen tierliebenden EU Politikern und Tierschützern an die EU Kommission werden und wurden damit beantwortet, dass die „Kommission zwar großen Wert auf Tierschutz legt und dass sie im Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere anerkennt, dass Tiere fühlende Wesen sind“, es wird aber auch darauf verwiesen, dass „die europäischen Institutionen sich innerhalb der Zuständigkeitsgrenzen bewegen müssen, die ihnen durch den EG-Vertrag gesetzt werden“.
Dieser EG – Vertrag „verleihe dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht die Befugnis, unmittelbar zum Schutz von Haustieren, streunenden oder ausgesetzten Tieren tätig zu werden, d.h., dass diese Fragen alleine unter die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen und die Kommission nicht berechtigt ist, den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich Vorschriften zu machen ( E-1658/08DE, Frau Vassilliou in Namen der Kommission am 22.4.2008 ).

Das heißt : für die Massentötungen und für die tagtäglich stattfindenden brutalen Tiermisshandlungen an Straßenhunden und Tierheimhunden gibt es ( bisher ) keine europaweit gültigen gesetzlichen Möglichkeiten in der EU - Politik.

Proteste, Briefe und Petitionen von Tausenden von Menschen verhallen ungehört, werden ignoriert und immer mit denselben Begründungen ( siehe oben ) abgewiesen.

Hammerstein und Parish ein Vorstoß in diese Richtung unternommen : Sie reichten die „Erklärung Nr.12“ ein, die das Ziel hatte, ein europaweit gültiges Tierschutzgesetz zu etablieren. Leider erreichte diese Erklärung jedoch nicht die erforderliche mehrheitliche Unterstützung seitens der EU Politiker, indem 99 EU Politiker diese Erklärung nicht unterzeichnen wollten.

Brief der PHE an die Politik

Die Pfotenhilfe Europa schrieb daher im Mai 2009 einen Brief an die 1.Vorsitzende der GRÜNEN/BÜNDNIS 90 des Deutschen Bundestages, Frau Renate Künast :

Sehr geehrte Frau Künast,

wir wenden uns an Sie, da wir Sie um einen Rat bitten möchten: Europas Straßenhunden und Tierheimhunden geht es – trotz bestehender nationaler Gesetze – nach wie vor sehr schlecht.

Tagtäglich werden Hunde in europäischen „Tierheimen“ getötet, Straßenhunde werden vergiftet, erschossen, erhängt oder zum Spaß überfahren. Staatliche Kastrationsprogramme werden zwar empfohlen, aber nicht durchgeführt.

Haushunde werden nicht registriert und dann zu Tausenden ausgesetzt ( allein in Italien mehr als 100.000 Hunde jährlich). Alle diese Länder sehen die einzige Lösung in Wegsperren und Töten. Die Zahl der Straßenhunde und damit auch die Zahl der in grausamen Tierlagern eingepferchten Hunde nimmt dementsprechend immer mehr zu.

Eine Lösung ist nicht in Sicht und auf nationale „Vernunft“ zu hoffen, scheint hoffnungslos. Obwohl es Lösungen gäbe, werden diese „nicht wahrgenommen“.

Wie kann da das EU Parlament helfen?
Was können wir als Eu-Bürger und Tierschutzorganisation tun ?
Unterschriftsaktionen sind Tausende unterwegs - alle erfolglos…
Petitionen sind Tausende unterwegs – alle erfolglos…
Macht es überhaupt Sinn, eine neue Erklärung in das EU - Parlament einzubringen ?

Laut EU Vertrag ist die EU bis dato für die Straßenhunde und Tierheimmassaker GAR NICHT ZUSTÄNDIG.

Der Tierschutz in der EU betrifft Transporte, Tierversuche etc....; nicht, dass das nicht auch wichtig wäre, aber für die vielen Straßenhunde und Tierlagerinsassen, die dort ein jämmerliches Dasein fristen müssen, gibt es seitens der Kommission immer nur eine Antwort : "Da sind nur die Länder zuständig".

Viele EU Mitgliedsstaaten haben ein Tierschutzgesetz !

Die Realität sieht aber leider ganz anders aus :

Bulgarien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : Null, Tiermisshandlungen und katastrophale Zustände in den Tierlagern sind an der Tagesordnung.

Rumänien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben.

Griechenland
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben

Italien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben

Spanien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben

u.s.w….die Liste der EU Mitgliedstaaten kann in diesem Sinne leider beliebig weiter fortgeführt werden…

In keinem EU Land gibt es – trotz der vielen Straßenhunde und trotz vollgestopfter „Tierlager“ vollzogene staatlichen Kastrationsprogramme – die einzig sinnvolle Maßnahme, die Zahl der Streuner zu reduzieren.

Hunde werden nach wie vor zu Hunderttausenden ausgesetzt – und es wird nicht bestraft.

Hunde werden nach wie vor zu Hunderttausenden nicht gekennzeichnet – wodurch ausgesetzte Hunde nicht ihrem ehemaligen Besitzer zuzuordnen sind und damit auch keine Strafe ausgesprochen werden kann…

Nach wie vor begnügt man sich mit Töten oder Wegsperren. Und das Leiden geht immer weiter und die Anzahl der Strassenhunde nimmt sogar noch zu.

Also :
-Es muss endlich eine flächendeckende obligatorische Kastrationspolitik betrieben werden, um die Anzahl der Streuner auf humane Art und Weise zu reduzieren

-Es muss endlich die Kennzeichnung aller Haustiere verpflichtend vorgeschrieben und auch kontrolliert werden

-Das Aussetzen von Hunden muss - da hier die Hauptursache für die Strassenhundpopulation zu sehen ist – rigoros bestraft werden

-Es muss vermieden werden, dass sich Betreiber von „Tierheimen“ an den Hunden bereichern, Steuergelder veruntreut werden und Korruption stattfindet

-Tiermißhandlungen müssen endlich konsequent bestraft werden

-Tierheime müssen eine artgerechte Unterbringung der Tiere gewährleisten

-Tierschutz muss in die Politik der EU mit aufgenommen werden – und zwar nicht nur bei Nutz-u.Transporttieren, sondern auch die Strassenhunde und Tierlagerhunde betreffend.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns einen Rat geben könnten, wie wir diese Ziele erreichen können.

Pfotenhilfe Europa

Antwort der Grünen/Bündnis90

Auf unseren Brief erhielten wir von Frau Undine Kurth, der tierschutzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN im deutschen Bundestag, folgende Antwort :

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an grüner Tierschutzpolitik und vor allem für Ihr Engagement für den Tierschutz.

Selbstverständlich komme ich Ihrer Bitte gerne nach, eine kurze Stellungnahme in Bezug auf den Europäischen Tierschutz und die Einführung eines europäischen Tierschutzgesetzes für Ihre Homepage abzugeben.

Bis vor kurzem hat sich meine Kollegin Hiltrud Breyer als Abgeordnete im Europaparlament federführend für den Europäischen Tierschutz engagiert.

Nach der Neukonstituierung des Europaparlaments werden nun auch die Aufgabenbereiche neu verteilt und sobald mir bekannt ist, wer sich künftig für die Grünen in Europa für den Tierschutz einsetzen wird, teile ich es Ihnen mit.

Bestrebungen des Europaparlaments, ein europaweites Tierschutzgesetz auf den Weg zu bringen, unterstützen wir Grünen nachdrücklich. Doch leider scheitern solche Vorhaben meist am Unwillen einzelner Länderfraktionen oder Abgeordneten.

Der teilweise sehr grausame, tierquälerische und ethisch absolut nicht zu vertretende Umgang mit Tieren – insbesondere auch streunenden Tieren – ist uns bekannt. Daher fand die Erklärung Nr. 12, in der mehrere EU-Abgeordnete das Europäische Parlament dazu aufgerufen haben, den Schutz von Haustieren und streunender Tiere EU-weit zu verbessern, unsere volle Unterstützung. Das Scheitern bedauern wir sehr.

Neben fehlenden Tierschutzgesetzen in einigen EU-Staaten bzw. einem fehlenden EU-weit gültigen Tierschutzgesetzes liegt ein sehr großes Problem jedoch im praktischen Vollzug. Selbst in Staaten mit sehr fortschrittlichem Tierschutzgesetz, wie beispielsweise Rumänien, ist es mit dem tatsächlichen Tierschutz in der Praxis häufig nicht weit her.

Auch ein europäisches Tierschutzgesetz würde wenig bewirken, wenn der Vollzug in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht konsequent durchgeführt wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen zusammen mit europaweit agierenden Tierschutzorganisationen darum, den Vollzug in den Ländern zu verbessern.

Ein erster und wichtiger Schritt hin zu einem besseren Tierschutz besteht darin, die Bevölkerung darüber aufzuklären, was vor ihrer eigenen Haustür passiert. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dies oftmals nicht bewusst. Doch nur wer weiß was passiert, kann sich auch gegen die bestehenden Missstände stellen und Druck auf die Ämter, Behörden und Regierungen ausüben, um den Vollzug effektiver zu gestalten und ihn auch tatsächlich zu gewährleisten.

Die Einführung eines Europäischen Tierschutzgesetzes hätte eine erhebliche Signalwirkung und würde zu einer Aufwertung des Tierschutzgedankens in der EU führen.

Mit freundlichen Grüßen Undine Kurth

nach oben: Europäische Union   nächste Seite: Missbrauch von Tieren

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren