99 Unterschriften fehlen ....

Quelle: pfotenhilfe Europa

von Dr. Roland Eichler

Im Januar 2009 wurde von den drei EU Politikern Hammerstein, Hutchinson und Parish die schriftliche Erklärung Nr.12 im EU Parlament eingereicht, die letztlich das Ziel hatte, ein verbindliches gesamteuropäisches Tierschutzgesetz zu schaffen. Dies hätte jedoch nur dann verwirklicht werden können, wenn mindestens 50% der EU Politiker diese Erklärung bis zum 7.Mai 2009 unterzeichnet hätten.

Leider wurde diese Erklärung bis zum 7.Mai 2009 aber nur von 294 der insgesamt 785 Politiker unterschrieben und damit löst sich dieses äußerst sinnvolle Anliegen der drei Politiker in Luft auf .weil 99 Unterschriften fehlen

Man muss sich fragen, was einen Politiker dazu bringen kann, eine solche Erklärung NICHT zu unterschreiben und ihr damit die notwendige politische Mehrheit zu verschaffen. Ist denn die Schaffung eines vernünftigen Tierschutzgesetzes im vereinten Europa nicht erstrebenswert? Ist es nicht eine sinnvolle Maßnahme, der Überpopulation der Streuner durch staatliche Kastrationsprogramme auf humane und natürliche Weise zu begegnen?

Wäre es nicht sinnvoll, durch eine Impfpflicht die Gefahr übertragbarer Krankheiten zu minimieren?

Was ist dagegen einzuwenden?

Woher kommt diese Gleichgültigkeit?


Nun fehlen 99 Unterschriften und das Leiden, die Tiermisshandlungen, das aktive Töten und passive Sterbenlassen, das tagtäglich in Europa stattfindet, geht nun unverdrossen weiter :

99 Unterschriften fehlen den jährlich ca.100.000 getöteten Hunden in Spaniens Perreras .

99 Unterschriften fehlen den ca.15 in Spanien pro Stunde (!!) ausgesetzten Haushunden, die den Besitzern lästig geworden sind

99 Unterschriften fehlen den ca.300.000 Hunden, die in Spanien jedes Jahr durch Verkehrsunfälle getötet werden, bei denen dann auch Menschen zuschade kommen

99 Unterschriften fehlen den ca.30.000-40.000 Hunden, die in den 84 Tötungslagern Ungarns sitzen und auf ihre Hinrichtung warten ( meist durch die Verabreichung eines langsam wirkenden atemlähmenden Giftes, teils auch einfach, indem mit dem Spaten draufgeschlagen wird, einmal, zweimal, dreimal )

99 Unterschriften fehlen den jährlich ca.50.000 getöteten Hunden in Frankreich

99 Unterschriften fehlen den jährlich ca.20.000-30.000 getöteten Hunden in den Pounds Irlands und den Tausenden von Windhunden, die getötet werden, wenn sie für den Hunderennsport nicht mehr fit genug sind....

99 Unterschriften fehlen den Zehntausenden von griechischen Straßenhunden, die vor und nach der Touristensaison massenweise vergiftet werden, um die Urlaubsidylle nicht zu beeinträchtigen ., wie auch in anderen Ländern, z.B. Bulgarien.

99 Unterschriften fehlen den Hunderttausenden von Hunden, die in Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland lebenslang an einer 2-3 Meter langen Kette liegen müssen - schutzlos der Kälte und Hitze ausgesetzt .wenn sie Glück haben, bekommen sie als Unterschlupf eine ausrangierte Blechtonne, die sich im Sommer auf 50 Grad erhitzt und im Winter keinen Schutz vor der Kälte bietet dennoch ist das meist schon Luxus.

99 Unterschriften fehlen den jährlich ca.135.000 ausgesetzten Haushunden in Italien. Diese landen dann irgendwann in dreckigen Löchern von "Tierheimen", die jeder Italiener gründen darf und dort sind sie dann für den Leiter dieser "Tierheime" ein lukratives Geschäft, da jeder "Tierheim"-Betreiber zwischen 2- 7 Euro / Tag /Hund von der entsprechenden Gemeinde erhält; um den Gewinn zu maximieren, wird dann natürlich am Futter gespart von einer ärztlichen Versorgung ganz zu schweigen; Vermittlungschancen gleich null, da dann der Gewinn geschmälert werden würde. Auch wenn die Hunde sterbenskrank sind und Schmerzen haben, werden sie nicht eingeschläfert, da sie dann ja kein Geld mehr bringen

99 Unterschriften fehlen den ca.20.000 Schlittenhunden Grönlands, die dort per Gesetz alle an die Kette gelegt werden und verhungern und verdursten freilaufende Hunde werden in Grönland prinzipiell erschossen

99 Unterschriften fehlen den Zigtausenden von misshandelten und vergifteten Hunden Zyperns und den Tausenden an der Kette liegenden Jagdhunden, die nur zur Jagdsaison freigelassen werden

99 Unterschriften fehlen den Zigtausenden von Hunden, die in vielen europäischen Ländern wie Bulgarien, Griechenland, Italien, Rumänien, Ungarn, Spanien u.s.w. tagtäglich misshandelt und gequält werden ohne jegliche strafrechtliche Konsequenz und trotz teils bestehender Tierschutzgesetze, die niemanden interessieren ( Bulgarien hat 2009 auf der Nationalversammlung beschlossen, dass zum Tode führende Tierquälerei keine (!!) strafrechtliche Konsequenz hat....obwohl dieses Land ein Tierschutzgesetz besitzt ).

99 Unterschriften fehlen jährlich ca. 1 Million ermordeten Straßen-und Tierheimhunden Europas, denen, die man einfach verhungern lässt, die man zum Sterben in Erdlöcher wirft, aus denen es kein Entrinnen gibt, denen, die man wie in Grönland auf einsamen Inseln zum Verhungern aussetzt, die man mit Benzin oder Säure übergießt, die man erschlägt oder lebend erhängt...und denen, die man wie z.B. in Bulgarien lebend in das Gehege von Löwen im Zoo wirft, wo sie erfolglos um ihr Leben rennen und lebend gefressen werden.

Ja, 99 Unterschriften mehr und es hätte sich evtl. manches verbessern lassen. Die Mehrheit der EU Politiker ( auch nicht die Mehrheit der deutschen Politiker ) haben es nicht getan, das macht sehr betroffen.

Danke, liebe Politiker, für Euer Mitgefühl und das politisch verantwortliche Handeln auch gegenüber den Schwächsten, die keine Lobby haben.

Hinfällig: Verfasser(in) : Alain Hutchinson, David Hammerstein, Neil Parish zum Wohlergehen von Haustieren und streunenden Tieren
Fristbeginn : 02/02/2009
Fristablauf : 07/05/2009
Anzahl der Unterzeichner : 294 - 08/05/2009

Dr. Eichler
Bürger des EU Landes Deutschland

Europäische Union

Quelle: Pfotenhilfe Europa

Am 7.Juni 2009 wurde das EU Parlament neu gewählt und viele Menschen in den Ländern der europäischen Gemeinschaft erhoffen sich damit Verbesserungen in vielen Bereichen, wie z.B. dem Verbraucherschutz, der Landwirtschaft, dem Verkehr, dem Binnenmarkt u.s.w.; das sind sicherlich alles wichtige Themen, die es politisch anzugehen gilt.

Leider gibt es einen Bereich in der EU, für den sich europaweit Hunderttausende von Menschen tagtäglich einsetzen, für den sich aber nach wie vor die Legislative der EU als nicht zuständig sieht : den Tierschutz und hier insbesondere die Thematik Strassenhunde, millionenfache Tötungen, Tiermisshandlungen und katastrophale Zustände in den "Tierlagern" vor allem in den Ländern von Süd- und Osteuropa.

Die EU - Kommission ist zwar durch das "Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere" gesetzlich verpflichtet, Tierschutzgedanken zu berücksichtigen, dies gilt jedoch nicht für den angesprochenen Bereich.

Diesbezügliche Anfragen von einzelnen tierliebenden EU Politikern und Tierschützern an die EU Kommission werden und wurden damit beantwortet, dass die "Kommission zwar großen Wert auf Tierschutz legt und dass sie im Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere anerkennt, dass Tiere fühlende Wesen sind", es wird aber auch darauf verwiesen, dass "die europäischen Institutionen sich innerhalb der Zuständigkeitsgrenzen bewegen müssen, die ihnen durch den EG-Vertrag gesetzt werden".

Dieser EG Vertrag "verleihe dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht die Befugnis, unmittelbar zum Schutz von Haustieren, streunenden oder ausgesetzten Tieren tätig zu werden, d.h., dass diese Fragen alleine unter die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen und die Kommission nicht berechtigt ist, den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich Vorschriften zu machen ( E-1658/08DE, Frau Vassilliou in Namen der Kommission am 22.4.2008 )."

Spanien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben

u.s.w .die Liste der EU Mitgliedstaaten kann in diesem Sinne leider beliebig weiter fortgeführt werden

In keinem EU Land gibt es trotz der vielen Straßenhunde und trotz vollgestopfter "Tierlager" vollzogene staatlichen Kastrationsprogramme die einzig sinnvolle Maßnahme, die Zahl der Streuner zu reduzieren.

Hunde werden nach wie vor zu Hunderttausenden aus-gesetzt und es wird nicht bestraft.

Hunde werden nach wie vor zu Hunderttausenden nicht gekennzeichnet wodurch ausgesetzte Hunde nicht ihrem ehemaligen Besitzer zuzuordnen sind und damit auch keine Strafe ausgesprochen werden kann.

Nach wie vor begnügt man sich mit Töten oder Wegsperren. Und das Leiden geht immer weiter und die Anzahl der Strassenhunde nimmt sogar noch zu.

Also :
-Es muss endlich eine flächendeckende obligatorische Kastrationspolitik betrieben werden, um die Anzahl der Streuner auf humane Art und Weise zu reduzieren

-Es muss endlich die Kennzeichnung aller Haustiere verpflichtend vorgeschrieben und auch kontrolliert werden

-Das Aussetzen von Hunden muss - da hier die Hauptursache für die Strassenhundpopulation zu sehen ist rigoros bestraft werden

-Es muss vermieden werden, dass sich Betreiber von "Tierheimen" an den Hunden bereichern, Steuergelder veruntreut werden und Korruption stattfindet

-Tiermißhandlungen müssen endlich konsequent bestraft werden

-Tierheime müssen eine artgerechte Unterbringung der Tiere gewährleisten

-Tierschutz muss in die Politik der EU mit aufgenommen werden und zwar nicht nur bei Nutz- u.Transporttieren, sondern auch die Strassenhunde und Tierlagerhunde betreffend.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns einen Rat geben könnten, wie wir diese Ziele erreichen können.

Pfotenhilfe Europa

Brief

Die Pfotenhilfe Europa schrieb daher im Mai 2009 einen Brief an die 1.Vorsitzende der GRÜNEN/BÜNDNIS 90 des Deutschen Bundestages, Frau Renate Künast :

Sehr geehrte Frau Künast,

wir wenden uns an Sie, da wir Sie um einen Rat bitten möchten: Europas Straßenhunden und Tierheimhunden geht es trotz bestehender nationaler Gesetze nach wie vor sehr schlecht.

Tagtäglich werden Hunde in europäischen "Tierheimen" getötet, Straßenhunde werden vergiftet, erschossen, erhängt oder zum Spaß überfahren. Staatliche Kastrationsprogram-me werden zwar empfohlen, aber nicht durchgeführt.

Haushunde werden nicht registriert und dann zu Tausenden ausgesetzt ( allein in Italien mehr als 100.000 Hunde jährlich). Alle diese Länder sehen die einzige Lösung in Wegsperren und Töten. Die Zahl der Straßenhunde und damit auch die Zahl der in grausamen Tierlagern eingepferchten Hunde nimmt dementsprechend immer mehr zu.

Eine Lösung ist nicht in Sicht und auf nationale "Vernunft" zu hoffen, scheint hoffnungslos. Obwohl es Lösungen gäbe, werden diese "nicht wahrgenommen".

Wie kann da das EU Parlament helfen?
Was können wir als Eu-Bürger und Tierschutzorganisation tun ?
Unterschriftsaktionen sind Tausende unterwegs - alle erfolglos
Petitionen sind Tausende unterwegs alle erfolglos
Macht es überhaupt Sinn, eine neue Erklärung in das EU - Parlament einzubringen ?

Laut EU Vertrag ist die EU bis dato für die Straßenhunde und Tierheimmassaker GAR NICHT ZUSTÄNDIG.

Der Tierschutz in der EU betrifft Transporte, Tierversuche etc....; nicht, dass das nicht auch wichtig wäre, aber für die vielen Straßenhunde und Tierlagerinsassen, die dort ein jämmerliches Dasein fristen müssen, gibt es seitens der Kommission immer nur eine Antwort : "Da sind nur die Länder zuständig".

Viele EU Mitgliedsstaaten haben ein Tierschutzgesetz !

Die Realität sieht aber leider ganz anders aus :

Bulgarien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : Null, Tiermisshandlungen und katastrophale Zustände in den Tierlagern sind an der Tagesordnung.

Rumänien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben.

Griechenland
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben

Italien
hat ein Tierschutzgesetz.
Konsequenz : siehe oben

Antwort der Grünen

Auf unseren Brief erhielten wir von Frau Undine Kurth, der tierschutzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN im deutschen Bundestag, folgende Antwort :

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an grüner Tierschutzpolitik und vor allem für Ihr Engagement für den Tierschutz.

Selbstverständlich komme ich Ihrer Bitte gerne nach, eine kurze Stellungnahme in Bezug auf den Europäischen Tierschutz und die Einführung eines europäischen Tierschutzgesetzes für Ihre Homepage abzugeben.

Bis vor kurzem hat sich meine Kollegin Hiltrud Breyer als Abgeordnete im Europaparlament federführend für den Europäischen Tierschutz engagiert.

Nach der Neukonstituierung des Europaparlaments werden nun auch die Aufgabenbereiche neu verteilt und sobald mir bekannt ist, wer sich künftig für die Grünen in Europa für den Tierschutz einsetzen wird, teile ich es Ihnen mit.

Bestrebungen des Europaparlaments, ein europaweites Tierschutzgesetz auf den Weg zu bringen, unterstützen wir Grünen nachdrücklich. Doch leider scheitern solche Vorhaben meist am Unwillen einzelner Länderfraktionen oder Abgeordneten.

Der teilweise sehr grausame, tierquälerische und ethisch absolut nicht zu vertretende Umgang mit Tieren insbesondere auch streunenden Tieren ist uns bekannt. Daher fand die Erklärung Nr. 12, in der mehrere EU-Abgeordnete das Europäische Parlament dazu aufgerufen haben, den Schutz von Haustieren und streunender Tiere EU-weit zu verbessern, unsere volle Unterstützung. Das Scheitern bedauern wir sehr.

Neben fehlenden Tierschutzgesetzen in einigen EU-Staaten bzw. einem fehlenden EU-weit gültigen Tierschutzgesetzes liegt ein sehr großes Problem jedoch im praktischen Vollzug. Selbst in Staaten mit sehr fortschrittlichem Tierschutzgesetz, wie beispielsweise Rumänien, ist es mit dem tatsächlichen Tierschutz in der Praxis häufig nicht weit her.

Auch ein europäisches Tierschutzgesetz würde wenig bewirken, wenn der Vollzug in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht konsequent durchgeführt wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen zusammen mit europaweit agierenden Tierschutzorganisationen darum, den Vollzug in den Ländern zu verbessern.

Ein erster und wichtiger Schritt hin zu einem besseren Tierschutz besteht darin, die Bevölkerung darüber aufzuklären, was vor ihrer eigenen Haustür passiert. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dies oftmals nicht bewusst. Doch nur wer weiß was passiert, kann sich auch gegen die bestehenden Missstände stellen und Druck auf die Ämter, Behörden und Regierungen ausüben, um den Vollzug effektiver zu gestalten und ihn auch tatsächlich zu gewährleisten.

Die Einführung eines Europäischen Tierschutzgesetzes hätte eine erhebliche Signalwirkung und würde zu einer Aufwertung des Tierschutzgedankens in der EU führen.

Mit freundlichen Grüßen Undine Kurth

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